BMZ IATI Umsetzungsplan veröffentlicht!

Endlich! Es ist soweit! Deutschland hat seinen Plan zur Umsetzung der International Aid Transparency Initiative (IATI) veröffentlicht. Im Februar February 2011 hat diese internationale Initiative bilateraler und multilateraler Geldgeber einen gemeinsamen Datenstandard zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe verabschiedet. Seitdem haben bereits viele Geldgeber ihre Daten im IATI Datenregister veröffentlicht und der Umsetzungsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war lange überfällig. Diese Verzögerung auf hat sich auch widergespiegelt in der negativen Bewertung des BMZs im internationalen Aid Transparency Index, der im November 2012 veröffentlicht wurde. Jetzt, nur wenige Tage vor Weihnachten wurde der Plan nun veröffentlicht! Herzliche Glückwünsche dem BMZ und allen damit betrauten Mitarbeitern. Die Veröffentlichung des Umsetzungsplanes ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz der Entwicklungszusammenarbeit. Die Excel Tabelle mit dem Umsetzungsplan mag trocken und langweilig aussehen. Sie ist aber wichtig in zweierlei Hinsicht.

Erstens ist die Veröffentlichung des Umsetzungsplanes ein Zeichen für den politischen Willen des BMZs IATI voranzutreiben und die in Accra und Busan eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dieses Zeichen sollte nicht unterschätzt werden. Politischer Wille ist die wichtigste Voraussetzung um die Transparenz zu erhöhen und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Daher ist die Veröffentlichung des Umsetzungsplanes ein wichtiges, wenn auch wenig öffentlichkeitswirksames Zeichen, dass das BMZ IATI umsetzen wird. In der Vergangenheit haben Vertreter der Bundesregierung und Minister Niebel selber Transparenz in der EZ zwar grundsätzlich unterstützt, jedoch auch Zweifel an IATI deutlich werden lassen. Erst im Juni 2012, bei der Veröffentlichung der neuen BMZ Antikorruptions-Strategie, hat Staatssekretär Beerfeltz IATI zum ersten Mal positiv hervorgehoben und die Initiative als einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Korruption bezeichnet. In der Vergangenheit gab auch keine Informationen zu IATI auf der BMZ Webseite. Auch hier zeichnen sich Fortschritte ab. Seit wenigen Tagen verlinkt das BMZ zu seinem Umsetzungsplan und zur IATI Webseite und für Februar 2013 sind weitere Informationen angekündigt.

Zweitens ist der Umsetzungsplan sehr wichtig weil er die Grundlage für alle weiteren Diskussionen zur Transparenz der EZ mit dem BMZ sein wird. IATI stellt es jedem Geldgeber frei vorerst nur Teile des Datenstandards umzusetzen und einen eigenen Zeitplan für die Umsetzung aufzustellen. Daher ist überhaupt ein Umsetzungsplan nötig, der detailliert beschreibt welche Daten zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form im IATI Standard veröffentlicht werden und warum einige Daten vorerst nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Der Umsetzungsplan enthält also unter anderem eine Listen von Datenfeldern, zu den Informationen veröffentlicht werden, beispielsweise den Titel und den Ort eines Projektes, das Projektbudget sowie Daten und Volumen einzelner Auszahlungen. Darüber beschreibt der Umsetzungsplan die Häufigkeit der Aktualisierung, die Zeitnähe der Veröffentlichung (beispielsweise nach einer Auszahlung), und die Vollständigkeit der Daten gemessen als prozentualer Anteil aller deutschen ODA Mittel. Schließlich soll der Umsetzungsplan auch die rechtliche Lizenz präzisieren, nach der die Daten veröffentlicht werden. Dieser Aspekt ist jedoch bisher nicht entschieden, da er von den weiteren Diskussionen zu Open Government in Deutschland insgesamt abhängt.
Der Umsetzungsplan ist ein allererster und sehr positiver Schritt und das BMZ sieht die Verbesserung der Berichterstattung zu einem späteren Zeitpunkt vor. Das IATI Sekretariat betont diesen graduellen Charakter der IATI Umsetzung und empfiehlt Geldgeber lieber so schnell wie möglich zu veröffentlichen und den Umfang und die Qualität der Daten graduell zu verbessern. Vor diesem Hintergrund begrüßt OpenAid die geplante erste Veröffentlichung bis März 2013 ausdrücklich. Gleichzeitig möchten wir auf die Bereiche hinweisen, die aus unserer Sicht bei späteren Verbesserung Priorität genießen sollten.

Vollständigkeit der Daten: Der jetzige Umsetzungsplan sieht eine Veröffentlichung von Projektdaten im IATI Standard vor, die weniger als 30% aller deutschen ODA Flüsse abdeckt. Sowohl für die GIZ als auch für die KFW wird nur ein Teil der Projekte von der ersten Veröffentlichung abgedeckt. Andere Geldgeber veröffentlichen bereits jetzt einen weitaus größeren Anteil ihre ODA Mittel im IATI Standard. So kommt die EC auf 75 % und die Niederlande auf 72% mit dem Ziel 100% zu erreichen. In Schweden und Finnland berichten alle betroffen Ministerien im IATI Standard und erreichen eine Abdeckung von 100%. In Großbritannien beteiligen sich noch nicht alle Akteure, allerdings liegen für das Department for International Development (DFID) 100% aller Projektdaten im IATI Standard vor. Laut den Zahlen von 2010 werden 17% der deutschen ODA Mittel von anderen Ministerien verwaltet und 11 % von den Landesregierungen. Der BMZ Umsetzungsplan gibt keine Informationen darüber, ob und wann diese Finanzflüsse vom IATI Standard abgedeckt werden sollen und ob Verhandlungen darüber mit den betroffenen Institutionen geführt werden. Andererseits ist positiv hervorzuheben, dass das BMZ plant in Zukunft die Beiträge an deutsche nicht-staatliche Organisationen in die IATI Veröffentlichung einzubeziehen. Allerdings gibt es dazu bisher noch keinen Dialog mit dem Netzwerk der deutschen nicht-staatlichen Organisationen VENRO. Darüber hinaus ist nicht klar, ob auch Zahlungen an kirchliche Organisationen und politische Stiftungen nach dem internationalen Standard veröffentlicht werden sollen. Diese beiden Empfängergruppen repräsentieren zusammen etwa 7% der deutschen ODA Mittel während die übrigen nicht-staatlichen Organisationen nur 1% der gesamten ODA betragen.
Häufigkeit der Berichterstattung: Ein Ziel standardisierter und offener Daten der EZ ist es, Planung und Koordination der Hilfe zu erleichtern. Um dieses Ziel zu erreichen müssen die Informationen so aktuell wie möglich sein und möglichst jeden Monat aktualisiert werden. Gegenwärtig sieht der Umsetzungsplan eine Aktualisierung alle sechs Monate vor mit dem Ziel mittelfristig jedes Vierteljahr aktuelle Daten zu liefern. Aktualisierungen alle sechs Monate stellen bereits eine bedeutende Verbesserung im Vergleich zu der aktuellen Situation dar, in der die ODA Flüsse mit einer Verzögerung von 12 bis 24 Monaten veröffentlicht werden. Dennoch sollte das BMZ eine vierteljährliche Aktualisierung so schnell wie möglich anstreben und mittelfristig auf eine monatliche Aktualisierung hinarbeiten.

Detail: Der Umfang der im gegenwärtigen IATI Umsetzungsplan vorgesehen Projektdetails ist noch unzureichend. Viele der Daten, die idealerweise zu den Projekten veröffentlicht werden sollten, sind zum ersten Stichtag bis Ende März noch nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Laut Umsetzungsplan sollen einige dieser noch fehlenden Daten zu einem späteren Zeitpunkt im IATI Standard vorliegen, so zum Beispiel sub-nationale geographische Daten, der Name beteiligter Organisationen, eine Projektbeschreibung, Ergebnisdaten und eine Projektcodierung (Identifier). Leider sieht das BMZ bisher nur vor, die Projektcodierung der OECD zu verwenden, nicht aber die Projektcodierung von IATI. Da es Organisationen gibt, die keine OECD Projektcodierungen verwenden (Süd-Süd Geldgeber, nichtstaatliche Organisationen, Stiftungen und lokale Partnerorganisationen) wäre eine Nutzung der IATI Codierung nötig, um mittelfristig eine Nachverfolgung von Projektmitteln durch das gesamte System zu erlauben.
Es gibt eine Reihe von Informationsfeldern, die im gegenwärtigen Umsetzungsplan nicht enthalten sind und für die es noch keine Pläne für zukünftige Berücksichtigung gibt. Zu diesen bisher nicht vorgesehenen Informationen zählt der Status eines Projektes im Hinblick auf Lieferbindungen und anderen Geberkonditionen sowie Details zu Rückflüssen (Kreditrückzahlungen, Zinszahlungen, etc.). Laut Umsetzungsplan liegen diese Informationen teilweise auch im BMZ bisher nicht vor, allerdings müssten sie bei den Durchführungsorganisationen GIZ und KFW verfügbar sein. Es wäre nicht nachzuvollziehen wenn das BMZ außerstande wäre darüber zu berichten, ob eine Projektzusage an bestimmte Bedingungen geknüpft ist oder nicht.
Wie wird es mit IATI weitergehen? Selbstverständlich wird der nächste wichtige Schritt die erste Veröffentlichung von IATI Daten bis zum März 2013 sein. Danach sollte das BMZ ambitionierte Verbesserungen in den drei Bereiche planen. Vor allem sollte das BMZ Gespräche mit anderen wichtigen Akteuren aufnehmen, den Landesregierungen, anderen Ministerien und nicht-staatlichen Organisationen um die Vollständigkeit der im IATI Standard veröffentlichten Daten so bald wie möglich zu erhöhen. 2015 ist nicht mehr weit. Voraussichtlich wird es noch erhebliche Anstrengungen erfordern, um alle Akteure an Bord zu bekommen und sicher zu stellen, dass die deutsche EZ 2015 100% transparent ist.